Allgemeine Geschäftsbedingungen :
1.
Geltungsbereich für Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer : Bei
Bestellungen über das Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in
ihrer zum Zeitpunkt der Verkaufsabwicklung gültigen Fassung.
2. Lieferung,
Versandkosten, Gefahrenübergang : Die Lieferung für Pakete in Deutschland
erfolgt zu Leistungen und Preise der Deutschen Post, DPD oder DHL. Keine
Lieferung per Nachnahme. Für sperrige Waren werden je nach Art und Umfang
individuelle Angebote von Speditionen eingeholt und das günstigste Angebot
erhält den Zuschlag - wenn nicht anders in der Produktbeschreibung beschrieben.
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen nach voraus gegangener Zustimmung
auf den Käufer über, sobald die Ware dem Logistikpartner übergeben worden ist.
Die Zustimmung wird mit vorausgegangener Bezahlung bekundet.
2.1. Kosten der
Rücksendung bzw. Abholung : Die Kosten der Rücksendung der Ware entsprechen,
soweit sie die o.a. aufgeführten Speditionen in Anspruch nehmen, den Hinsende
Kosten.
3. Kaufpreiszahlung und Warenlieferung : Die im Internet angebotenen
Waren bzw. Dienstleistungen, werden nach vorausgegangener Zahlung des
Geldbetrages zuzüglich der Versandkosten unverzüglich geliefert. Alle Preise
sind inclusive der gesetzlichen Mwst., falls nicht anders in der
Artikelbeschreibung beschrieben ist. Im Falle höherer Gewalt, Krieg, sonstiger
Störung des Betiebes oder der Rohstoffzufuhr hat der Verkäufer das Recht die
Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben, in Teilen zu erfüllen oder diesen
aufzuheben.
4. Gewährleistung : Sollte die gelieferte Ware sichtliche
Material oder Herstellungsfehler haben oder Transportschäden aufweisen, sind
solche Fehler sofort schriftlich uuns gegenüber oder dem Mitarbeiter der
Transportfirma, der die oder den Artikel anliefert zu reklamieren. Das
Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihren gesetzlichen Anspruch kein
Gewicht. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden
Mängel des Kaufgegenstandes gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche
auf Nacherfüllung , Beseitigung des Mangels, Lieferung neuer Ware, sowie bei der
Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung, die weitgehend Anspruch auf Minderung,
Rücktritt oder Schadensersatz, einschließlich der Ersatz des Schadens statt der
Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Anwendung. Soweit eine Garantie
gewährt wird, werden die Einzelheiten der Garantiebedingungen dem betreffenden
Artikel beigefügt.
5. Haftung Das Unternehmen, seine Geschäftsleitung haften
in Fällen bei Forderungsfällen und Verschulden bei Vertragsschluß, Verzug,
Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, sowie aus sonstigen Rechtsgründen,
lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften
Verletzung von Hauptvertragspflichtigen oder bei arglistiger Täuschung, sowie im
Falle des Anspruches gemäß §437 Nr. 2 BGB besteht eine Haftung im gesetzlichen
Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für
Mitarbeiter des Unternehmen begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schäden.
Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.Die vorgenannten
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem
Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden, bei einer vereinbarten
Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. §6.
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von
Waren.
6. Datenschutz : Alle Personen bezogenen Daten werden vertaulich
behandelt. Bei einem Kauf werden Ihre Daten übermittelt. Die Verarbeitung und
Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Richtlinien des
Datenschutz Gesetzes (BDSG) und des Telediensteschutzgesetzes (TDDSG). Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, Ihre Daten werden spätestens nach
Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung gelöscht. Ihre Daten werden gelöscht.
sobald sie für die Abrechnung nicht mehr von Belang sind. Sie haben das Recht,
eine Auskunft der gespeicherten Daten zu Ihrer Person zu erhalten. Ebenso haben
Sie das Recht, die Einwilligung der Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit
Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall bitte an die obige Adresse
wenden.
7. Verschiedenes : Auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und
Verkäufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der
Bundesrebublick Deutschland Anwendung. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist
ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
wird der übrige Gegenstand des Vertrages im wesentlichen nicht berührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kaiserslautern. Die wesentlichen Merkmale der
Waren sowie die Gültigkeitsdauer der Angebote entnehmen Sie bitte der Produkt
Beschreibung.
8. Sprachen : Die für den Vertragsabschluß zur Verfügung
stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Widerrufsrecht für
Verbraucher
9.Widerrufsrecht :Als Verbraucher (jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen
ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten
Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) bzw. bei Dienstleistungen nicht vor
Vertragsschluss und insgesamt auch nicht, bevor der Verkäufer seine
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an: Frank Stockinger, Lutzerstr. 31, 67655 Kaiserslautern, Email:
info@Reparaturfachbetrieb.de
10.Widerrufsfolgen : Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und vom
Verkäufer ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eine Pflicht zum
Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht für den
Verbraucher nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung besteht desweiteren nur, soweit Sie der
Verkäufer gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform
auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden.
Paketversandfähige Sachen sowie die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung
empfangenen Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
11.
Ausschluss des Widerrufsrechtes : Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der
Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). Bei Erbringung von
Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte
beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern
als versichertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die
Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie
bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht
mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Jugendschutz
Beim
Verkauf von Ware, die vom Jugendschutzgesetz erfasst ist, geht der Verkäufer nur
Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Sie versichern mit Absenden
Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben
bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der
Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang
nehmen.
Der Verkäufer weist den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu
übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang
nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. Sofern nicht
volljährige Personen unter Missachtung der in Absatz 1 genannten Altersgrenze
Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits
jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden
Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften
gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden
aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
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